Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sicherheitstechnik (AGB-S) der TAURUS Sicherheitstechnik GmbH
Gültig ab 11 November 2016

1. Geltung
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns (der TAURUS Sicherheitstechnik GmbH) und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber Unternehmerischen Kunden auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

1.2. Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage http://www.taurus-consulting.at

1.3. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.

1.4. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Zustimmung.

1.5. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebot/Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich.

2.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2.3. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Wir behalten uns die Inhaltliche Änderung und Änderung von Preisen, in jedem Fall bis zur Unterzeichnung des Angebotes bzw. Kostenvoranschlag durch den Kunden, vor.

2.4. Detailplanungen, die über einen simplen Kostenvoranschlag hinausgehen, sind kostenpflichtig. Verbraucher werden vor Erstellung der Detailplanung auf die Kostenpflicht hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung, können die Kosten für die Planung gutgeschrieben werden.

2.5 Im Angebot enthaltene Positionen:
Einmalige Softwareaktualisierungen vor Installation, eine Kabelliste bzw. einen Plan für den Elektriker.
Alle Komponenten werden ordnungsgemäß montiert, angeschlossen und in das System integriert.
Programmierung von einem Außenhautschutz sowie einem Vollschutz für maximal 2 Bereiche und 5 Benutzer.
Die Alarmierung auf die Signalgeber und je nach Möglichkeit auch als SMS oder Sprachanruf an bis zu 3 Personen.
Ein abschließender Systemtest und eine Einschulung über die Bedienung des Alarmsystems im Umfang von maximal einer Stunde.

2.6 Sofern bestellt, sind folgende Positionen enthalten:
Das Anmelden, Freischalten und Testen von SIM Karten. Wir übernehmen keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit für Sim-Karten von sämtlichen Netzbetreiber. Es dürfen keine Zweit-Sim-Karten zu einer Rufnummer verwendet werden. Die Sim-Karte muss eine eigene Rufnummer haben.
Eine Aufschaltung auf einen Wachdienst oder Polizei.
Sonderwünsche wie diverse Steuerungen und Abhängigkeiten von Ereignissen wenn separat im Angebot enthalten und vom Kunden unterzeichnet.

2.7 Nicht enthaltene Punkte, die je nach Gegebenheit relevant sein können:
Die Einrichtung eines Apps wird immer nach Aufwand verrechnet, da die Zeit dafür nicht abgeschätzt werden kann.
Mehraufwand der sich durch lokale Gegebenheiten bei Softwareinstallation auf Kundenrechnern oder Kundennetzwerken ergibt.
Aufwände, die durch Einflüsse außerhalb unserer Verantwortung und Möglichkeiten liegen, wie die Stabilität und Qualität der Telefonleitung, GSM Verbindung, IP Verbindung, Stromversorgung, Batterien, Akkus usw.

3. Preise und Voraussetzungen

3.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen und verstehen sich wenn nicht anders angegeben netto zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt lt. Den in Punkt 3.7. genannten Stundensätzen zzgl. Material und Produkten.

3.3. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu vergüten.

3.4. Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 10 % hinsichtlich der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse, etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung ändern, sofern wir uns nicht in Verzug befinden.

3.5. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2013 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

3.6. Konsumenten als Kunden gegenüber erfolgt bei Änderung der Kosten eine Anpassung des Entgelts gemäß Punkt 3.4 sowie bei Dauerschuldverhältnisses gemäß Punkt 3.5 nur bei einzelvertraglicher Aushandlung, wenn die Leistung innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss zu erbringen ist.

3.7 Die Stundenpreise exkl. Mwst. für Dienstleistungen in der Normalarbeitszeit (NAZ) sind folgendermaßen:
Systemtechniker € 82,50 zzgl. Mwst. / € 99,00 inkl. Mwst.
Systemspezialist € 100,00 zzgl. Mwst. / € 120,00 inkl. Mwst.
Partie-Stunden € 165,00 zzgl. Mwst. / € 198,00 inkl. Mwst.
Anfahrtspauschale gültig für W,WU,MD,SW,BN,WN,WB, PL, P, KO € 79,00 zzgl. Mwst.
Außerhalb dieser Bezirke wird für die Anfahrt die Wegzeit zzgl. Kilometergeld verrechnet, falls nicht anders im jeweiligen Angebot spezifiziert.

Arbeitszeiten: Normalarbeitszeiten NAZ Mo-Do 7 bis 16 Uhr, Fr 7 bis 12 Uhr
Überstunden 50 % Ü 50 Mo-Do 16 bis 19 Uhr, Fr 12 bis 19 Uhr, Sa 7 bis 16 Uhr
Überstunden 100 % Ü 100 Mo-Fr 19 bis 7, Sa 16 Uhr bis zum nächsten Werktag
um 7 Uhr. Sonn- u. Feiertage ganztägig Ü100.

3.8 Voraussetzungen, um ohne über die Pauschale hinausgehende Kosten die Anlage errichten zu können:
Netzkabel (230V) und optionales Telefonkabel (POTS) liegen unmittelbar beim Standort der Zentrale. Eine eigene Absicherung mit C13A und unabhängigem FI Schalter wird empfohlen.
Alle Montageplätze müssen frei zugänglich und staubfrei sein. Malerarbeiten sollten abgeschlossen sein. Ein Staubsauger oder Besen ist bereitzustellen.
Für GSM Module sind SIM Karten aktiviert, Pin frei und aufgeladen vorzubereiten oder bei uns im Voraus zu bestellen.
Eine Liste der Benutzer mit Berechtigungen liegt vor, sowie von jenen Personen, die im Alarmfall verständigt werden sollen (Telefonnummern).
Die Verkabelung für Melder, Sirenen und anderen Teilen erfolgte bauseits nach unseren Angaben, wobei alle Kabel eindeutig an beiden Enden beschriftet (nummeriert) wurden. Ein Verteiler- bzw. Verlegeplan mit allen Verteilerstellen liegt vor.
Pro Kabellinie ist maximal ein Verteiler bzw. Spleißpunkt enthalten. Für genügend Überlänge für die Montage der Melder und Zentralenkomponenten ist zu sorgen. (Melder 0,3-0,5m, Zentrale 0,7- 1,2m)
Bei der Verlegung der Unterputzschläuche sollte bei Kabelauslässen bedacht werden, dass die Komponenten auch angeschraubt werden müssen. Es dürfen also bei Kabelauslässen keine weiteren Schläuche verlaufen. Im Zweifelsfall Fotos von der UP Installation vor dem Verputzen anlegen.
Die Kabelauslässe für Bewegungsmelder sollten genau in der Ecke auf ca. 230cm Höhe und nicht über Stiegen vorbereitet werden.
Für die Montage aller Komponenten im Innenbereich ist eine „Haushaltsleiter“, für die Montage der Außensirene über 3,5 - 4m ist eine Leiter mit Auszug bereitzustellen. Oder es ist mind. 5 Tage vor Montage bekanntzugeben damit seitens Taurus die Leitern bereitgestellt werden können.
Alternativ werden Kabelverlegungen und Mauerdurchbrüche (inkl. Kabelkanäle etc.) von Taurus durchgeführt und nach Aufwand abgerechnet. Dieser Wunsch muss im Voraus bekanntgegeben werden.
Für IP Aufschaltungen (Wachdienst) ist ein funktionsfähiger Netzwerkanschluss (LAN) mit Internetverbindung bei der Alarmzentrale erforderlich. Bei Aufschaltungen über einen Analoganschluss (POTS), ist eine 4adrige Kabelverbindung von der Zentrale zur Telefondose nötig.
Über GSM wird mind. 50% Netzempfang beim GSM Modul benötigt. (A1 / T-Mobile) wird empfohlen, „3“ ist nicht möglich.
Ist eine App oder Softwaresteuerung Ihrer Alarmanlage gewünscht, sind ebenfalls ein funktionsfähiger Netzwerkanschluss (LAN) mit Internetverbindung bei der Alarmzentrale und natürlich das jeweilige Endgerät (Smartphone, Computer) mit Administrator-Rechten notwendig.
Zusätzlich ist für folgende Anlagen zum Einrichten des Apps zu beachten:
Bei Anlagen des Herstellers Jablotron: Es ist eine angemeldete SIM-Karte mit Datentarif bereit zu stellen, da die Anlage ständig über GSM Daten an eine Cloud des Herstellers schickt.
Bei Anlagen des Herstellers Chuango: Es ist eine angemeldete SIM-Karte mit Datentarif bereit zu stellen, da die Anlage ständig über GSM Daten an eine Cloud des Herstellers schickt.
Bei Anlagen des Herstellers Telenot: Es ist eine angemeldete SIM-Karte mit Datentarif bereit zu stellen, da die Anlage ständig über GSM Daten an eine Cloud des Herstellers schickt.
Bei Anlagen des Herstellers Satel: Es erfolgt der Zugriff direkt auf die Anlage. Es wird allerdings eine fixe öffentliche IP oder Dyndns Adresse mit dem entsprechenden Routing in Ihrer Firewall bzw. Ihrem Router benötigt.
Wird eine der oben angeführten Bedingungen nicht erfüllt, so werden die notwendigen zusätzlichen Arbeiten nach Aufwand zu unseren Konditionen in Punkt 3.7 (Systemtechniker) verrechnet. Wenn dadurch ein weiterer Tag notwendig ist oder die Montage auf einen anderen Tag verschoben werden muss, wird zusätzlich eine Anfahrtspauschale verrechnet.

4. Beigestellte Ware

4.1. Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden bereitgestellt, sind
wir berechtigt, dem Kunden einen Zuschlag von 10% des Werts der beigestellten Geräte bzw. des Materials zu berechnen.

4.2. Solche vom Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht
Gegenstand von Gewährleistung.
Insbesondere wird keine Gewährleistung übernommen für externe Software (dies beinhaltet auch Apps, Hardware und Sim-Karten. Sämtlicher Mehraufwand in diesem Zusammenhang wird an den Kunden lt. Preistabelle verrechnet.

5. Zahlung

5.1. Sofern im Angebot nicht anders angegeben, gilt folgende Zahlungsregelung als vereinbart: Die Hälfte (50 Prozent) des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss, ein Drittel (30 Prozent) bei Leistungsbeginn und der Restbetrag, je nach tatsächlichem Aufwand, prompt nach Leistungsfertigstellung fällig.
5.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung. Grundsätzlich ist der Kunde nicht zum Skontoabzug berechtigt.

5.3. Gegenüber Verbrauchern als Kunden sind wir bei verschuldetem Zahlungsverzug berechtigt, Zinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

5.4. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird.

5.5. Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen.

5.6. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern als Kunden nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.

5.7. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.

5.8. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

5.9. Für zur Einbringlichmachung notwendige Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen ab der zweiten Mahnung in Höhe von € 15.- pro Mahnung, soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht, zzgl. Verzugsspesen und etwaigen Kosten für die Einbringung durch Dritte wie Anwaltskosten oder Kosten für ein Inkassounternehmen.


6. Bonitätsprüfung

6.1. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände AKV EUROPA Alpenländischer Kreditorenverband für Kreditschutz und Betriebswirtschaft, Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) übermittelt werden dürfen.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1. Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.

7.2. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, sonstige mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Auftragsbezogene Details der notwendigen Angaben können bei uns angefragt werden.
Alle Netzwerkeinstellungen und Vorgaben sind kundenseitig laut unseren Vorgaben herzustellen. Diese Arbeiten sind nicht im Angebot enthalten. Das sind zum Beispiel aber nicht ausschließlich: spezielle Einrichtung von Internetanschluss, Router etc.
Sämtliche Verkabelungen, Verrohrungen und Unterputzarbeiten welche nicht ausdrücklich und schriftlich von uns angeboten werden sind bauseits nach unseren Vorgaben herzustellen. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH übernimmt keine Verputz/Spachtel oder Malerarbeiten. Diese Arbeiten sind nicht im Angebot enthalten.

7.3. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist – ausschließlich im Hinblick auf die infolge falscher Kundenangaben nicht voll gegebene Leistungsfähigkeit – unsere Leistung nicht mangelhaft. Daraus resultierende Mehrarbeiten und Mehraufwände werden zusätzlich verrechnet.

7.4. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. Auf diese weisen wir im Rahmen des Vertragsabschlusses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder der unternehmerische Kunden aufgrund Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen musste.

7.5. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.

7.6. Der Kunde hat uns für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.

8. Leistungsausführung

8.1. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.

8.2. Sachlich (zB Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

8.3. Zugangscodes (zB den Errichtercode) sowie die Dokumentation für die Programmierung verbleiben bei uns, bis der Kunde deren Ausfolgung verlangt. Wünscht der Kunde die Ausfolgung, sind wir berechtigt, eine Dokumentation des Zustandes der Alarmanlage im Zeitpunkt der Ausfolgung anzufertigen. Der Kunde verpflichtet sich, das Entgelt für die notwendige Arbeitszeit und erforderliche zusätzliche Kosten (An- und Rückfahrt) hierfür zu tragen.

9. Leistungsfristen und Termine

9.1. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbare und von uns nicht verschuldete Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, in jenem Zeitraum, währenddessen das entsprechende Ereignis andauert.
Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.

9.2. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch dem Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7. dieser AGB, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Sollten durch von Kunden verschuldete Umstände zusätzliche Anfahrten, Mehrstunden und weiteren zusätzlicher Aufwand nötig sein wird dieser Aufwand zusätzlich verrechnet.

9.3 Die im Angebot enthaltenen Montage und Programmierpauschalen setzen voraus, dass ein zügiges Arbeiten ohne Unterbrechungen möglich ist. Die Voraussetzungen mit Punkt 3.8 sind vom Kunden bis zum Montagetermin zu erfüllen. Sollten sich aus nicht vorbereiteten Gegebenheiten extra Arbeitszeiten und Wegzeiten ergeben, werden diese nach Aufwand nachverrechnet. Sind solche Gegebenheiten der Fall, wird der Kunde vom jeweiligen Techniker/Monteur/Mitarbeiter informiert. Sollte sich aus bauseitigen Gründen die Montage verzögern und der Termin wurde kundenseitig nicht verschoben, wird soweit als möglich fertiggestellt und dem Kunden das Restmaterial übergeben. Der Auftrag wird laut Bestellung in Rechnung gestellt und die Zusatzkosten bei der Endinstallation nachverrechnet.

9.4. Unternehmerischen Kunden gegenüber sind Lieferung- und Fertigstellungstermine nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.

9.5. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich (von unternehmerischen Kunden mittels eingeschriebenen Briefs) unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.


10. Versicherung

10.1. Der Schaden des Kunden, der im Nichtbestehen eines Versicherungsschutzes liegt, welcher auf unsere Leistungsausführung zurückzuführen ist, wird nur dann ersetzt, wenn wir ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die rechtzeitige Leistungsausführung, insbesondere Installation der Alarmanlage, die Voraussetzung des Bestehens des Versicherungsschutzes ist.

10.2. Den Kunden trifft jedenfalls die Schadenminderungspflicht, einen drohenden Schaden so gering wie möglich zu halten, etwa durch Nachverhandeln eines Versicherungsschutzes (zB bei Bereitstellung anderer Sicherungsmechanismen wie Wachpersonal oder Prämienanpassung), wodurch der Schaden sich auf
die notwendigen zusätzlichen Aufwendungen beschränkt.


11. Hinweis auf Beschränkung des Leistungsumfanges

11.1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Sicherung von Grundstücken, Objekten, Öffnungen, Räumen durch Melder bewirkt, dass bei Eindringen in den gesicherten Bereich und/oder bei physikalischen Veränderungen in den gesicherten Bereichen gegenüber den vom Hersteller festgelegten oder auf Kundenangaben abgestimmten Parametern jeweils Alarm ausgelöst wird;

11.2. Darüber hinausgehende Funktionen und Sicherungen, insbesondere die einer Einbruchsverhinderung, bieten die Alarmsysteme nicht.

11.3. Fehl- und/oder Täuschungsalarme, ausgelöst insbesondere durch falsche Bedienung oder durch Einwirkung aus der Umgebung, können nicht ausgeschlossen werden.

11.4. Die gelieferten Geräte und erbrachten Leistungen bieten nur jene Sicherheit, die auf Grund Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes, Regel der Technik und sonstigen als Vertragsinhalt vereinbarten Hinweisen erwartet werden dürfen.

11.5. Aufgrund physikalischer Tatsachen kann bei keinem Funkverfahren, folglich auch bei keinem Funkalarmsystem, eine 100 %-ige Verfügbarkeit der
Funkübertragung garantiert werden.

11.6. Für die Errichtung von Funksystemen ist vorab generell eine kostenpflichtige Messung erforderlich. Wird auf Wunsch des Kunden eine Messung aus Kostengründen unterlassen, gilt die Leistung vereinbarungsgemäß auch als vertragskonform, wenn das System nach Fertigstellung die Funktionen nicht erbringen kann. Mehraufwendungen zur Erreichung der Funktionsfähigkeit, die dann erst bei der Montage festgestellt werden können, sind auch von diesem zu tragen. Diese Zusatzkosten ergeben sich durch Notwendigkeit weiterer Funkmodule oder Repeater und deren Montage und Programmieraufwand.

11.7. Im Rahmen von Montage- und Instandsetzungsarbeiten ist nicht auszuschließen, dass Schäden an bereits vorhandenen Leitungen, Geräten und dergleichen als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler bei Stemmarbeiten in bindungslosem Mauerwerk entstehen können. Solche Schäden sind von uns nur zu verantworten, wenn wir diese schuldhaft verursacht haben.


12. Gefahrtragung

12.1. Die Gefahr für von uns angelieferten und am Leistungsort gelagerten oder montierten Materialien und Geräten trägt der Kunde. Vom Kunden verschuldete Verluste und Beschädigungen gehen zu seinen Lasten.


13. Annahmeverzug

13.1. Gerät der Kunde länger als acht Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders), und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig verfügen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer den
jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen.

13.2. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware bei uns einzulagern, wofür uns eine Lagergebühr in Höhe von 2% vom Warenwert pro Monat zusteht.

13.3. Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

13.4. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20% des Auftragswertes zuzüglich USt. ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom Kunden verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes durch einen unternehmerischen Kunden ist vom Verschulden unabhängig.

13.5. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.


14. Eigentumsvorbehalt

14.1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

14.2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt als an uns abgetreten.

14.3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Gegenüber Verbrauchern als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig
ist und wir ihn unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.

14.4. Der Kunde hat uns von der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.

14.5. Wir sind berechtigt, zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware soweit für den Kunden zumutbar zu betreten, dies nach angemessener Vorankündigung.

14.6. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde.

14.7. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

14.8. Die zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir gegenüber unternehmerischen Kunden freihändig und bestmöglich verwerten.


15. Schutzrechte Dritter

15.1. Bringt der Kunde geistige Schöpfungen oder Unterlagen bei und werden hinsichtlich solcher Schöpfungen, Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Kunden bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, und den Ersatz der von uns aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig.

15.2. Der Kunde hält uns diesbezüglich schad- und klaglos.

15.3. Wir sind berechtigt, von unternehmerischen Kunden für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.

16. Unser geistiges Eigentum

16.1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.

16.2. Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur- Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

16.3. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.


17 Gewährleistung

17.1. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Kunden ein Jahr ab Übergabe.

17.2. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat.

17.3. Mit dem Tag, an welchem dem Kunden die Fertigstellung angezeigt wird, gilt die Leistung mangels begründeter Verweigerung der Annahme bei Überprüfungsmöglichkeit des Kunden als in seine Verfügungsmacht übernommen.

17.4. Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.

17.5. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar.

17.6. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.

17.7. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

17.8. Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

17.9. Mängel am Liefergegenstand, die der unternehmerische Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen sind unverzüglich, spätestens fünf Tage nach Übergabe an uns schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls in dieser angemessenen Frist ab Entdecken angezeigt werden.

17.10. Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mangelfeststellung durch uns zu ermöglichen, hierfür eventuelle Störungen innerhalb von 24 Stunden ab deren Auftreten an uns zu melden und uns den Zutritt zum Alarmsystem oder anderen von uns errichteten Systemen (Video, Gegensprechanlagen, Schutznebel, etc.) für Diagnose, Fehlerbehebung oder Wiederherstellung der Sicherheitsfunktionen in angemessener Frist zu gewähren.

17.11. Eine etwaige Nutzung oder Manipulation des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.

17.12. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.

17.13. Die mangelhafte Lieferung oder Proben davon sind – sofern wirtschaftlich vertretbar – vom unternehmerischen Kunden an uns zu retournieren.

17.14. Die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Sache an uns trägt zur Gänze der unternehmerische Kunde.

17.15. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke u.ä. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind, soweit dieser Umstand kausal für den Mangel ist.

17.16. Leistungen im Rahmen eines Störungsdienstes erfolgen ohne Gewähr.

17.17. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Gewährleistung für vom Kunden bereit gestellte Waren, Hardware, Software (auch Apps) und im speziellen Sim-Karten übernehmen, selbst wenn dafür eine Empfehlung durch die TAURUS Sicherheitstechnik GmbH abgegeben wurde.

18. Haftung

18.1. Den Kunden trifft die Obliegenheit, auf den Wert der zu sichernden bzw. in deren Umkreis befindlichen Sachen hinzuweisen, wenn dieser den Betrag von € 50.000 übersteigt.

18.2. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

18.3. Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

18.4. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben. Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde.

18.5. Die Beschränkung umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden – zufügen.

18.6. Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.

18.7. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern wir nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen haben.

18.8. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung oder andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).

18.9. Verzichtet der Kunde auf eine entgeltliche Risikoanalyse (messtechnische Feststellung, wo zu sichernde Risken im Objekten / bei Personen bestehen), ist eine diesbezügliche Risikoabdeckung nicht Leistungsbestandteil und übernehmen wir keine Haftung für den Fall, dass sich das vertraglich nicht abgedeckte Risiko realisiert.

19. Referenzkunde
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, im Zuge von Marketingmaßnahmen (Unternehmensfolder, website…) des Auftragnehmers als Referenzkunde mit seiner Geschäftsbezeichnung und seinem Firmenlogo genannt zu werden. Diese Einverständniserklärung kann schriftlich widerrufen werden.

20. Salvatorische Klausel

20.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.

20.2. Wir verpflichten uns ebenso der unternehmerische Kunde jetzt schon, gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

21. Allgemeines

21.1. Es gilt österreichisches Recht.

21.2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

21.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens, das ist Wien.

21.4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht.

Firmensitz und Rechnungsadresse/Invoice Address:
TAURUS Sicherheitstechnik GmbH
Sportplatzpromenade 396
3034 Maria Anzbach
Austria

Lieferadresse/ Office- & Shipping Address:
TAURUS Sicherheitstechnik GmbH
Winckelmannstraße 36 (EG)
1150 Wien
Austria

UID-/VAT-Number: ATU70489018
EORI-Nummer: (EORI Antragsnummer: 143889/2016)
Firmenbuchnummer: FN 448320 w
Steuer Nummer: 29 139/3494
Zuständiges Finanzamt: Lilienfeld-St.Pölten

Bank Information:
Erste Bank/Sparkasse
Konto lautend auf TAURUS Sicherheitstechnik GmbH
IBAN: AT47 2011 1828 1956 9900
BIC: GIBAATWWXXX

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel (AGB-H) der TAURUS Sicherheitstechnik GmbH
Gültig ab 04. November 2016

Artikel 1 Definitionen
In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird unter den nachfolgend genannten Begriffen Folgendes verstanden:
a. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH: Der Anwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen TAURUS Sicherheitstechnik GmbH, führt seine Geschäftstätigkeiten unter dem Namen "TAURUS Sicherheitstechnik GmbH" aus. Die TAURUS Sicherheitstechnik GmbH hat ihren Sitz in 3034 Maria Anzbach, Sportplatzpromenade 396, Zuständiges Firmenbuchgericht: St. Pölten. Sämtliche Daten siehe am Ende dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b. Kunde: Alle natürlichen oder juristischen Personen, die mit der TAURUS Sicherheitstechnik GmbH einen Vertrag abschließen bzw. Produkte von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen;
c. Vertrag: Der zwischen dem Kunden und TAURUS Sicherheitstechnik GmbH abgeschlossene Vertrag.

Artikel 2 Anwendbarkeit
2.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbereiche von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH und für alle mit TAURUS Sicherheitstechnik GmbH abgeschlossenen Verträge.
2.2 Von den in den allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen kann nur dann abgewichen werden, wenn und insofern dieses schriftlich oder per E-Mail vereinbart wurde.
2.3 Die Anwendbarkeit eventueller Einkaufsbedingungen oder anderer Voraussetzungen und Geschäftsbedingungen des Kunden werden nachdrücklich abgelehnt.

Artikel 3 Angebote
3.1 Alle genannten Preisangaben und Angebote verstehen sich unverbindlich, es sei denn, es wurde etwas anderes angegeben.
3.2 Offensichtliche Fehler oder Irrtümer auf der Website und in den Broschüren oder Veröffentlichungen von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH sind für TAURUS Sicherheitstechnik GmbH nicht bindend.
3.3 Wenn ein Auftrag anhand einer Nachkalkulation angeboten wird, dienen die angebotenen Preise lediglich als Richtpreis; die durch die TAURUS Sicherheitstechnik GmbH tatsächlich entstandenen Kosten werden weiterbelastet.

Artikel 4 Preis
4.1 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH geht davon aus, dass der Preis auf Euro-Basis angegeben wird. Wenn die Fakturierung jedoch in einer anderen Währung erfolgt und sich der Kurs zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Lieferung geändert hat, ist TAURUS Sicherheitstechnik GmbH berechtigt, den ursprünglichen Preis entsprechend zu korrigieren.
4.2 In dem/den beim Angebot angegebenen Preis(en) ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
4.3. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH hat das Recht, Preissteigerungen, zu denen auch die Preise für Grundstoffe, Kosten- und Lohnerhöhungen infolge von u.a. öffentlichen Maßnahmen, Erhöhung von Steuern und/oder anderen Gebühren, die nach dem Vertragsabschluss aufgetreten sind, ungeachtet der Tatsache, ob diese geplant waren oder nicht, dem Kunden weiter zu belasten.
4.4 Wenn der ursprüngliche Preis infolge von Absatz 1 und/oder Absatz 3 dieses Artikels um mehr als 5% erhöht wird, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Vertragsauflösung hat schriftlich oder per E-Mail innerhalb von fünf Werktagen, nachdem TAURUS Sicherheitstechnik GmbH den Kunden über die Preissteigerung informiert hat, zu erfolgen.
4.5 Eine Preissteigerung infolge einer Erhöhung der Umsatzsteuer stellt keinen Grund zur Vertragsauflösung dar.

Artikel 5 Auskünfte und Kontrollen
5.1 Auskünfte über die Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der TAURUS Sicherheitstechnik GmbH-Produkte sowie Empfehlungen, Richtlinien, Anweisungen und weitere Daten werden, insofern ausdrücklich nichts anderes vereinbart wurde, immer nach bestem Wissen und/oder Einblick, jedoch vollkommen unverbindlich, erteilt. Der Kunde kann hieraus keinerlei Rechte ableiten; TAURUS Sicherheitstechnik GmbH kann für eventuelle Schäden, die sich direkt oder indirekt daraus ergeben, nicht haftbar gemacht werden.
5.2 Alle Daten und Auskünfte, die von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH über die Eignung und Anwendung der Produkte gemacht wurden, werden völlig unverbindlich erteilt und entbinden den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, eigene Kontrollen und Tests durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

Artikel 6 Vertragsänderung
6.1 Wenn die Parteien vereinbaren, den Vertrag zu ändern oder zu ergänzen, kann der Zeitpunkt des Abschlusses der Vertragsumsetzung dadurch beeinflusst werden. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH hat den Kunden so früh wie möglich hierüber zu informieren.
6.2 Eventuelle zusätzliche Kosten, die sich aus der Vertragsänderung oder -ergänzung ergeben, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Artikel 7 Vertragsrücktritt
7.1 Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, hat er alle bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Kosten zurückzuerstatten.
7.2 Die o.g. Kostenregelung entbindet den Kunden nicht von seiner Haftung für eventuelle Schäden, die sich aus der zwischenzeitlichen Vertragsbeendigung ergeben.

Artikel 8 Verpflichtungen des Kunden
8.1 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass alle Daten und Geräte, die von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH als erforderlich angegeben werden oder die der Kunde als für die Vertragsumsetzung erforderlich zu verstehen hat, rechtzeitig zur Verfügung stehen. Gleichzeitig hat der Kunde TAURUS Sicherheitstechnik GmbH alle Berechtigungen zu verleihen, die zur ordnungsgemäßen Vertragsumsetzung erforderlich sind.
8.2 Der Kunde schützt TAURUS Sicherheitstechnik GmbH vor eventuellen dem Kunden anzulastenden Ansprüchen seitens Dritten, die in Zusammenhang mit der Vertragsumsetzung Schäden erleiden.
8.3 Der Kunde ist selbst für die die ordnungsgemäße Funktion der Güter und/oder Dienste, die er für die Nutzung des gelieferten Produkts und/oder des gelieferten Dienstes benötigt, verantwortlich.

Artikel 9 Verleih
9.1 Bei einem Verleih werden die Leihpreise pro Leihzeitraum angegeben. Der Leihgegenstand muss spätestens nach zwei Tagen nach Ablauf des Leihzeitraums an TAURUS Sicherheitstechnik GmbH zurückgegeben werden. Wenn der Kunde den Leihgegenstand nicht rechtzeitig zurückgibt, stellt TAURUS Sicherheitstechnik GmbH dem Kunden für jeden Tag, um den die Rückgabe des Leihgegenstands über den Rückgabetermin hinausgeht, den Tagesleihpreis in Rechnung.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Leihgegenstand in gutem Zustand zurückzugeben. Unter gutem Zustand wird hierbei der Zustand, in dem der Kunde den Gegenstand entgegengenommen hat, verstanden.
9.3 Es ist dem Kunden nicht erlaubt, Veränderungen am Leihgegenstand vorzunehmen.
9.4 Es ist dem Kunden weiterhin nicht erlaubt, den Leihgegenstand weiter zu verleihen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, zu übertragen, zu belasten oder auf andere Weise zu veräußern.
9.5 Während der Leihzeit gehen alle Risiken des Leihgegenstands, wozu auch Diebstahl oder Verlust zählen, zu Lasten des Kunden, auch wenn der Kunde diesbezüglich keinerlei Schuld hat.
9.6 Für die eventuell gezahlte Kaution werden keine Zinsen zurückgezahlt.
9.7 Wenn während der Leihzeit Schäden am Leihgegenstand entstehen, wird der Kunde dafür verantwortlich gemacht. Dies gilt auch für eventuelle Folgeschäden.
9.8 Bei Schäden am Leihgegenstand oder bei dessen Verlust ist der Kunde verpflichtet, TAURUS Sicherheitstechnik GmbH baldmöglichst hierüber zu informieren und anschließend den Anweisungen von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH zu folgen. Infolge der Nichteinhaltung dieser Anweisungen entstandene Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Ohne Genehmigung von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH darf der Kunde den Leihgegenstand nicht in Reparatur geben.

Artikel 10 Zahlung
10.1 Die Zahlung der Produkte kann per Nachnahme oder per Vorauszahlung auf das Konto von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH erfolgen. Lieferung auf Rechnung ist nur möglich, wenn dies nachdrücklich zwischen den Vertragsparteien so vereinbart wurde.
10.2 Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
10.3 Die Zahlung von Diensten erfolgt auf Rechnung nach Lieferung der Dienste. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH kann eventuell eine Anzahlung für den Beginn der Arbeiten fordern.
10.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gilt der Kunde, nachdem er von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH mindestens einmal zur Zahlung innerhalb eines angemessenen Zeitraums gemahnt wurde, rechtmäßig als im Zahlungsverzug. Dem Kunden werden dann 4,5% Zinsen p.a. angelastet. Die Zinsen auf den zu zahlenden Betrag werden ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde im Zahlungsverzug ist, bis zur Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrags angelastet. Wenn der Kunde nach Mahnung und Inverzugsetzung der Forderung weiterhin nicht nachkommt, kann TAURUS Sicherheitstechnik GmbH die Einziehung der Forderung weitergeben. In diesem Fall hat der Kunde neben dem zu zahlenden Gesamtbetrag und den rechtmäßig zu zahlenden Zinsen alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu zahlen.
10.5 Im Fall von Geschäftsaufgabe, Konkurs, Pfändung oder einem Zahlungsvergleich seitens des Kunden kann TAURUS Sicherheitstechnik GmbH die Zahlung der Forderungen auch sofort von dem Kunden einfordern.
10.6 Wenn der Kunde es versäumt, die Zahlung bis zum vorgesehenen Zeitpunkt zu leisten, ist TAURUS Sicherheitstechnik GmbH berechtigt, für die weitere Lieferung Barzahlung bzw. eine ausreichende Sicherheit zu fordern.

Artikel 11 Lieferung und Lieferfrist
11.1 Die von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH angegebenen Lieferfristen gelten nicht als endgültige Fristen.
11.2 In dem Fall, dass die mit dem Kunden vereinbarte Lieferfrist infolge eines Ereignisses, das außerhalb der Macht von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH liegt und das nicht den Aktivitäten von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH und/oder der Veranlassung dieser Aktivitäten zugewiesen werden kann, wie u.a. in Artikel 17 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben, überschritten wird, verlängert sich die Lieferfrist automatisch um den Zeitraum, um den sie aufgrund des Ereignisses überschritten wurde.
11.3 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte entgegenzunehmen. Wenn der Kunde dem nicht nachkommt, gehen die dadurch entstandenen Kosten zu Lasten des Kunden.
11.4 Transportkosten werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt.
11.5 Der Kunde ist verpflichtet, den Leihgegenstand bzw. die Verpackung unverzüglich bei Lieferung auf eventuelle Unvollständigkeit oder Schäden hin zu überprüfen. Die Annahme der Produkte seitens des Kunden, unabhängig von der Transportweise, wird als Nachweis dafür verstanden, dass die Produkte in ordnungsgemäßem Zustand geliefert wurden, es sei denn, der Kunde hat diesbezüglich einen nachdrücklichen Vorbehalt in Form eines entsprechenden Vermerks auf dem Lieferschein gemacht.

Artikel 12 Eigentumsvorbehalt
12.1 Alle gelieferten und noch zu liefernden Produkte bleiben so lange ausschließlich Eigentum von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH, bis dass alle aktuellen oder späteren Forderungen von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH an den Kunden vollständig gezahlt worden sind.
12.2 Solange das Eigentum der Produkte nicht an den Kunden übertragen wurde, darf der Kunden die Produkte nicht verpfänden oder Dritten irgendein Recht an den Produkten verleihen.
12.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, mit der erforderlichen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH aufzubewahren.
12.4 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH ist berechtigt, die Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden und die noch beim Kunden vorhanden sind, zurückzunehmen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet bzw. zu befinden droht. Der Kunde hat TAURUS Sicherheitstechnik GmbH zwecks Produktinspektion und/oder zur Ausübung der Rechte von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH jederzeit freien Zugang zu seinem Gelände und/oder seinen Gebäuden zu gewähren.

Artikel 13 Geistiges Eigentum
13.1 Der Kunde muss alle Rechte auf geistiges Eigentum, die auf den von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH gelieferten Produkten und Diensten lasten, vollständig und bedingungslos respektieren.
13.2 Ohne die vorherige schriftliche oder elektronische Zustimmung von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH darf der Kunde keinerlei Informationen, Texte, Logos, Marken, Handelsnamen und ähnliches, deren Urheberrechte auf TAURUS Sicherheitstechnik GmbH oder deren Lieferanten & Partnern sowie Handelsmarken beruhen, kopieren, weiterleiten, verteilen, reproduzieren, vervielfältigen oder veröffentlichen.

Artikel 14 Haftung
14.1 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH kann nicht zur Vergütung von Schäden angehalten werden, die direkt oder indirekt auf Folgendes zurückzuführen sind:
a. Ein Ereignis, das tatsächlich außerhalb der Macht von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH liegt und somit nicht den Aktivitäten und/oder dem Veranlassen von Aktivitäten angelastet werden kann, wie u.a. in Artikel 17 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben;
b. Handlungen oder Nachlässigkeiten seitens des Kunden, dessen Mitarbeitern oder anderen Personen, die von oder wegen des Kunden eingestellt wurden.
14.2 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet nicht für Schäden, unabhängig von deren Art, die dadurch entstanden sind, dass TAURUS Sicherheitstechnik GmbH von seitens des Kunden erteilten unkorrekten und/oder unvollständigen Informationen ausgegangen ist.
14.3 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet ebenso wenig für eventuelle Unfälle mit dem gelieferten Produkt durch beispielsweise falsche oder unsachkundige Verwendung.
14.4 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet nicht für Schäden, unabhängig von deren Art, die dadurch entstanden sind, dass der Kunde nicht alle Sicherheitsvorschriften bzw. die Bestimmungen aus der Gebrauchsanweisung berücksichtigt hat.
14.5 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH kann auf keinerlei Weise für den Verlust von seitens des Kunden angewendeten Anmeldecodes oder persönlichen Codes haftbar gemacht werden. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet in keinem Fall für Schäden oder Kosten, die auf die falsche Benutzung von Anmeldecodes oder persönlichen Codes zurückzuführen sind.
14.6 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet ebenso wenig in keinem Fall für Schäden, die dadurch entstanden sind bzw. verursacht wurden, dass der Kunde das Produkt für einen anderen Zweck als den, wofür das Produkt angeschafft wurde, verwendet oder es nicht ordnungsgemäß installiert hat.
14.7 Wenn der Kunde oder ein Dritter Änderungen an dem von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH gelieferten Produkt anbringt, schließt TAURUS Sicherheitstechnik GmbH jede Haftung im Hinblick auf eventuelle (Folge-)Schäden aus.
14.8 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet auf keinen Fall für Schäden, unabhängig von deren Art, die der Kunde in Zusammenhang mit dem (Nicht-)Funktionieren von Geräten, Programmen und der Internetverbindung des Kunden erlitten hat.
14.9 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH kann auf keinen Fall für Mängel und/oder Störungen bei Diensten, die zur Verwendung des gelieferten Gegenstandes erforderlich sind und die von Dritten geliefert werden wie insbesondere die Internetverbindung, das GSM-Netz und die Zentrale, haftbar gemacht werden.
14.10 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH bemüht sich, die Online-Dienste 7 Tage pro Woche und 24 Stunden täglich zugänglich zu halten; TAURUS Sicherheitstechnik GmbH kann den Zugang u.a. auch für Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und/oder aus anderen technischen Gründen unterbrechen. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet nicht für Schäden, die der Kunde durch solche Unterbrechungen erleidet, es sei denn, die Unterbrechung ist unangemessen lang. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass das Internet nicht immer eine vollkommen zuverlässige Einrichtung für die Übertragung von Informationen und den Zugriff darauf ist und dass es bei den Online-Diensten zu willkürlichen Momenten zu Störungen, Verzögerungen und Fehlern kommen kann.
14.11 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet auf keinen Fall für indirekte Schäden; hierzu gehören auch Folgeschäden, Gewinnausfall, versäumte Einsparungen und Schäden durch Betriebsstillstand. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet ebenso wenig zu keinem Zeitpunkt für Schäden infolge von Tod, Körperverletzungen, Unfällen, Verletzungen, Verlust, Beschädigung oder Diebstahl, die durch das nicht oder nur teilweise Funktionieren des gelieferten Produkts verursacht wurden.
14.12 In dem Fall, dass TAURUS Sicherheitstechnik GmbH für Schäden haften sollte, ist die Haftung von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH auf den Rechnungsbetrag, zumindest aber auf den Teil, auf den sich die Haftung bezieht, begrenzt. Wenn der Kunde mit TAURUS Sicherheitstechnik GmbH einen Dauervertrag abgeschlossen hat, ist die Haftung auf den Betrag, der in den sechs Monaten vor dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, dem Kunden in Rechnung gestellt wurde, begrenzt.
14.13 Die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsätzlichkeit oder grobe Nachlässigkeit von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH oder von TAURUS Sicherheitstechnik GmbHs Mitarbeitern zurückzuführen ist.

Artikel 15 Garantie
15.1 Wenn auf ein Produkt eine (Hersteller-)Garantie gegeben wird, so wird dieses dem Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilt. Der Kunde bzw. Verbraucher hat unbeschadet aller anderen Rechte oder Forderungen, die dem Kunden gesetzlich zustehen, Anspruch auf die Garantie.
15.2 Die Garantie ist auf die kostenlose Reparatur und den Austausch von Einzelteilen oder Produkten, die innerhalb des Garantiezeitraums Mängel aufweisen, beschränkt. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet nur im Rahmen von Artikel 14 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
15.3 Solange der Kunde den Rechnungsbetrag, der sich auf das Produkt, auf das die Garantie gegeben wird, bezieht, nicht oder nicht vollständig gezahlt hat, kann der Kunde die Garantie nicht in Anspruch nehmen.
15.4 Wenn ein Mangel und/oder Schaden am Produkt auf eine der folgenden Ursachen:
a. normale Abnutzung
b. unsachgemäße Benutzung, von der Gebrauchsanweisung abweichende Benutzung oder falsche Installation
c. nicht oder falsch durchgeführte Wartung
d. vom Kunden oder von Dritten vorgenommene Änderungen oder Reparaturen
e. Brand, Blitzeinschlag, Überschwemmungen, Naturkatastrophen oder Explosionen
f. eine behördliche Verordnung im Hinblick auf die Art oder die Qualität
der eingesetzten Materialien
zurückzuführen ist, kann der Kunde die Garantie nicht in Anspruch nehmen.
15.5 Die Garantie verfällt, wenn die Originalteile durch Teile, die keine Originalteile sind, ersetzt werden.
15.6 Gelieferte Einzelteile, die in Geräte eingebaut wurden, müssen gemäß den mitgelieferten Montagevorschriften installiert worden sein. Die Kosten für das Ein- oder Ausbauen des Geräts zur Reparaturdurchführung können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
15.7 Die Garantie gilt nur für Produkte mit der Originalseriennummer, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Wenn die Seriennummern auf dem Produkt verändert oder entfernt wurden oder unleserlich sind, verfällt die Garantie.

Artikel 16 Datenschutz
Beide Parteien sind zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen des Vertrags von einander oder aus einer anderen Quelle erhalten haben, verpflichtet. Informationen gelten als vertraulich, wenn dies von der anderen Partei als solches mitgeteilt wurde oder wenn sich dies aus der Art der Informationen ergibt. Die Partie, die vertrauliche Informationen erhält, hat diese ausschließlich für den dafür vorgesehenen Zweck zu verwenden.

Artikel 17 Höhere Gewalt
17.1 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet nicht in Fällen höherer Gewalt. Unter höherer Gewalt werden in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen neben den entsprechenden gesetzlichen Definitionen die Fälle verstanden, die durch alle von außen kommenden Ursachen, unabhängig davon, ob diese vorhersehbar sind oder nicht, verursacht werden und auf die TAURUS Sicherheitstechnik GmbH keinerlei Einfluss ausüben kann, die es TAURUS Sicherheitstechnik GmbH jedoch unmöglich machen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Zu höherer Gewalt zählen auf alle Fälle folgende Situationen: Streik; extreme Witterungsbedingungen; Brand; Störungen betrieblicher und technischer Art bei TAURUS Sicherheitstechnik GmbH oder bei den von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH eingeschalteten externen Parteien; Kriege oder drohende Kriege sowohl im eigenen Land als auch in den Herkunftsländern der Produkte; Verlust oder Beschädigungen von Produkten bei deren Transport; seitens der Lieferanten ausbleibende oder nicht rechtzeitige Lieferung von Produkten an TAURUS Sicherheitstechnik GmbH; Export- und Importverbote; Störungen und Unfälle im Betrieb von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH oder von seinen Lieferanten; Verbrennen der Transportmittel von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH, seinen Lieferanten oder eines hinzugezogenen Transportunternehmens, das Auftreten von Störungen dabei, das Einbezogen werden in Unfälle beim Transport; behördenseitliche Gebührenvorschrift oder das Ergreifen anderer behördlicher Maßnehmen, was zu Änderungen in den tatsächlichen Umständen führt.
17.2 Wenn die Situation höherer Gewalt seitens TAURUS Sicherheitstechnik GmbH länger als einen Monat anhält, haben die Parteien das Recht, den Vertrag aufzulösen.
17.3 Wenn TAURUS Sicherheitstechnik GmbH bei Eintreten einer Situation höherer Gewalt seinen Verpflichtungen teilweise nachkommen kann, ist TAURUS Sicherheitstechnik GmbH berechtigt, den bereits durchgeführten bzw. durchführbaren Teil separat in Rechnung zu stellen; der Kunde hat in diesem Fall die Rechnung so zu zahlen, als würde es sich um einen separaten Vertrag handeln.
Artikel 18 Reklamationen und Verjährung
18.1 Reklamationen in Bezug auf die von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH gelieferten Produkte oder Dienste müssen innerhalb einer angemessenen Zeit nach der Feststellung der Mängel an folgender Adresse eingereicht werden:
TAURUS Sicherheitstechnik GmbH – Ing. Markus Hambrusch, Mariahilfer Straße 103, 1060 Wien, Österreich.
Tel.: +43 1 941 971 6
Die Reklamationen können auch per E-Mail an folgende Adresse gesendet werden: office@taurus-consulting.at
18.2 Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach deren Eingang abgewickelt. Wenn die Bearbeitung einer Reklamation innerhalb der Frist von 14 Tagen unverhofft nicht möglich ist, wird der Kunde über die Dauer der Verzögerung informiert.
18.3 Alle Ansprüche an TAURUS Sicherheitstechnik GmbH, die nicht innerhalb eines Jahres nach ihrem Entstehen bei TAURUS Sicherheitstechnik GmbH eingereicht wurden, verfallen durch Verjährung unter Berücksichtigung, dass für den Kunden bzw. den Verbraucher eine Rechtsforderung durch Ablauf von zwei Jahren nach der im ersten Absatz genannten Vertragsabschluss genannten Mitteilung verjährt.

Artikel 19 Vertragszurückstellung und -auflösung
19.1 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH hat das Recht, in folgenden Fällen den Vertrag durch eine schriftliche Erklärung aufzulösen:
a. Der Kunde hat Konkurs angemeldet, er befindet sich in einem Zahlungsvergleich, er hat Geschäftsaufgabe angemeldet oder das bewegliche Vermögen und/oder die Immobilien des Kunden werden gepfändet;
b. Der Kunde hat eine Inverzugsetzung erhalten, der er keine Beachtung schenkt, und er kommt seinen Verpflichtungen gegenüber TAURUS Sicherheitstechnik GmbH anschließend nicht nach.

Artikel 20 Schlussbestimmungen
20.1 Es gilt immer die Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen, so wie diese für den Vertragsabschluss verwendet wurde, es sei denn, der Kunde hat nach Vertragsabschluss die Gültigkeit einer überarbeiteten Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
20.2 Für alle zwischen TAURUS Sicherheitstechnik GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge gilt das österreichische Recht.
20.3 Alle Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf zwischen dem Kunden und TAURUS Sicherheitstechnik GmbH abgeschlossene Verträge werden dem zuständigen Gerichtsstand in dem Rechtsbezirk, in dem TAURUS Sicherheitstechnik GmbH seinen Geschäftssitz hat, vorgelegt. Der Kunde bzw. Verbraucher hat, nachdem sich TAURUS Sicherheitstechnik GmbH gegenüber dem Kunden schriftlich auf diese Klausel berufen hat, einen Monat Zeit, zum Schlichten der Rechtsstreitigkeit einen rechtmäßig zuständigen Gerichtsstand auszuwählen.


Firmensitz und Rechnungsadresse/Invoice Address:
TAURUS Sicherheitstechnik GmbH
Sportplatzpromenade 396
3034 Maria Anzbach
Austria

Lieferadresse/ Office- & Shipping Address:
TAURUS Sicherheitstechnik GmbH
Winckelmannstraße 36 (EG)
1150 Wien
Austria

UID-/VAT-Number: ATU70489018
EORI-Nummer: (EORI Antragsnummer: 143889/2016)
Firmenbuchnummer: FN 448320 w
Steuer Nummer: 29 139/3494
Zuständiges Finanzamt: Lilienfeld-St.Pölten

Bank Information:
Erste Bank/Sparkasse
Konto lautend auf TAURUS Sicherheitstechnik GmbH
IBAN: AT47 2011 1828 1956 9900
BIC: GIBAATWWXXX

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